Rechtsprechung
VGH Bayern, 16.02.2018 - 10 ZB 17.2063 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG § 53
Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei - Strafhaft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei - Strafhaft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 53
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; faktischer Inländer; Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren 6 Monaten; langjährige Betäubungsmittelabhängigkeit; Unterbringung in Entziehungsanstalt auf höchster Lockerungsstufe; gegenwärtige; schwerwiegende ... - rechtsportal.de
AufenthG § 53 Abs. 3
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsbürgers aufgrund zahlreicher Straftaten; Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Anordnung der Abschiebung in die Türkei aus der Haft oder der Unterbringung heraus - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.260
- VGH Bayern, 16.02.2018 - 10 ZB 17.2063
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469
Ausweisung wegen schwerer Straftaten
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2018 - 10 ZB 17.2063
Ein positives Verhalten in der Haft oder Unterbringung lässt nach ständiger Rechtsprechung des Senats noch nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung schließen, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen könnte (…vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2015 - 10 ZB 15.331 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 03.05.2017 - 10 ZB 15.2310
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung und …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2018 - 10 ZB 17.2063
Weiterhin hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats (z.B. B.v. 3.5.2017 - 10 ZB 15.2310 - juris Rn. 14) die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen haben. - VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines faktischen Inländers mit einer …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2018 - 10 ZB 17.2063
Denn er darf nach § 53 Abs. 3 AufenthG nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung zur Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (vgl. BayVGH, U.v. 28.3.2017 - 10 BV 16.1601 - juris Rn. 31).
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2018 - 10 ZB 17.2063
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 15.331
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten wegen versuchten …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2018 - 10 ZB 17.2063
Ein positives Verhalten in der Haft oder Unterbringung lässt nach ständiger Rechtsprechung des Senats noch nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung schließen, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen könnte (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2015 - 10 ZB 15.331 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469 - juris Rn. 12). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2018 - 10 ZB 17.2063
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers
Bei der Prognose der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftaten, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, die Persönlichkeitsstruktur des Täters sowie sein Nachtatverhalten, gegebenenfalls eine therapeutische Aufarbeitung des Geschehenen sowie seine Entwicklung und Lebensumstände zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. Februar 2018 - 10 ZB 17.2063 -, juris, Rn. 9).Bei bedrohten Rechtsgütern mit einer hervorgehobenen Bedeutung sind im Rahmen der tatrichterlichen Prognose der Wiederholungsgefahr umso geringere Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19/11 -, BVerwGE 143, 277 = juris, Rn. 16; BayVGH, Beschluss vom 16. Februar 2018 - 10 ZB 17.2063 - juris, Rn. 9;… Urteil des Senats vom 30. Juli 2010 - 7 A 11230/09 -, juris, Rn. 34).
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65
Ausweisung wegen Straffälligkeit
Bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr aber nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…siehe z.B. BayVGH, B.v. 29.5.2018 - 10 ZB 17.1739 - juris Rn. 9; B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 17.1386 - juris Rn. 10;… BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 m.w.N.). - VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. einer Ausweisung
Das Verwaltungsgericht hat demzufolge auch die vom Kläger angeführten positiven Ansätze nicht verkannt, jedoch in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats mit Blick auf die langfristig angelegte Prognoseentscheidung (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 10 ZB 18.1413 - juris Rn. 10;… B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2434 - juris Rn. 11) aus dem gezeigten Wohlverhalten noch nicht auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung (vgl. BayVGH, B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10;… B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6;… B.v. 31.1.2019 - 10 ZB 18.1534 - juris Rn. 13) geschlossen.
- VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323
Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
Bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr aber nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…siehe z.B. BayVGH, B.v. 29.5.2018 - 10 ZB 17.1739 - juris Rn. 9; B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 17.1386 - juris Rn. 10;… BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 m.w.N.). - VG Augsburg, 26.09.2018 - Au 6 K 17.1714
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Niederlassungserlaubnis wegen …
Bei bedrohten Rechtsgütern mit einer hervorgehobenen Bedeutung sind im Rahmen der tatrichterlichen Prognose der Wiederholungsgefahr umso geringere Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 16; BayVGH, B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 9).Allein ein positives Verhalten in der Haft oder Unterbringung lässt noch nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung schließen, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen könnte (BayVGH, B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10).
- VG München, 25.04.2018 - M 25 K 17.4578
Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers
Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung sowie Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH, B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 9).Bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Therapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig sucht- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (s. z.B. BayVGH, B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 17.1386 - juris Rn. 10;… BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 m.w.N.).
- VG Augsburg, 26.10.2022 - Au 6 K 22.1731
Rechtmäßige Ausweisung bei bestandskräftig festgestellten Abschiebungsverbote
Allein ein positives Verhalten in der Haft oder Unterbringung lässt noch nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung schließen, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen könnte (BayVGH, B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10).Bei bedrohten Rechtsgütern von hervorgehobener Bedeutung sind im Rahmen der tatrichterlichen Prognose der Wiederholungsgefahr umso geringere Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen, je größer und folgenschwerer der mögliche Schaden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 16; BayVGH, B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 9).
- VG Augsburg, 29.01.2020 - Au 6 K 19.1083
Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei
Allein ein positives Verhalten in der Haft oder Unterbringung lässt noch nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung schließen, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen könnte (BayVGH, B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10).Bei bedrohten Rechtsgütern von hervorgehobener Bedeutung sind im Rahmen der tatrichterlichen Prognose der Wiederholungsgefahr umso geringere Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen, je größer und folgenschwerer der mögliche Schaden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 16; BayVGH, B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 9).
- VG Augsburg, 08.11.2023 - Au 6 K 23.236
Syrischer Staatsangehöriger, Abschiebungsverbot nach Syrien, schwere …
Allein ein positives Verhalten in der Haft oder Unterbringung lässt noch nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung schließen, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen könnte (BayVGH, B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10).Bei bedrohten Rechtsgütern von hervorgehobener Bedeutung sind im Rahmen der tatrichterlichen Prognose der Wiederholungsgefahr umso geringere Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen, je größer und folgenschwerer der mögliche Schaden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 16; BayVGH, B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 9).
- VG Augsburg, 18.10.2023 - Au 6 K 23.704
Ausweisung nach Sicherungsverfahren mit Unterbringung in psychiatrischem …
Allein ein positives Verhalten in der Haft oder Unterbringung lässt noch nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung schließen, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen könnte (BayVGH, B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10).Bei bedrohten Rechtsgütern von hervorgehobener Bedeutung sind im Rahmen der tatrichterlichen Prognose der Wiederholungsgefahr umso geringere Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen, je größer und folgenschwerer der mögliche Schaden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 16; BayVGH, B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022
Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
- VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19
Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer …
- VG Augsburg, 16.11.2022 - Au 6 K 22.1907
Rechtmäßige Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VG Augsburg, 04.09.2019 - Au 6 K 18.1199
Ausweisung eines assoziationsberechtigten Bewährungsversagers mit hoher …
- VGH Bayern, 29.05.2018 - 10 ZB 17.1739
Ausweisung wegen Drogenstraftaten - Gefahrenprognose bei noch nicht …
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
- VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190
Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit …
- VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784
Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
- VG Augsburg, 06.10.2021 - Au 6 K 20.1540
Ausweisung eines assoziationsberechtigten "faktischen Inländers" wegen schwerer …
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 ZB 20.2345
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755
Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204
Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …
- VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung eines …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VG Mainz, 19.11.2021 - 4 K 780/20
Ausweisung nach Straffälligkeit; Wiederholungsgefahr; Prognose; Indizwirkung …
- VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
- VGH Bayern, 25.03.2021 - 19 ZB 19.950
Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 19 ZB 21.159
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650
Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …
- VGH Bayern, 15.03.2021 - 19 ZB 20.496
Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt wegen …
- VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491
Verlustfeststellung gegenüber einem alkoholabhängigen Unionsbürger
- VGH Bayern, 12.06.2023 - 19 CS 23.708
Ausweisung, Kasachstan, Gewaltdelikte, Drogensucht, Therapieabbruch, Begehren …
- VG Ansbach, 18.02.2020 - AN 11 K 17.02351
Erfolglose Klage eines Somaliers gegen Ausweisungsverfügung mit …
- VGH Bayern, 03.11.2022 - 19 ZB 22.1681
Rechtmäßige Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen nach Verurteilung wegen …
- VG München, 18.05.2021 - M 4 K 18.2526
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
- VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1660
Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 19 ZB 22.1357
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen der Begehung von …
- VGH Bayern, 29.04.2021 - 19 ZB 21.488
Ohne Therapie kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei auf Suchterkrankung …
- VG München, 09.05.2018 - M 25 K 16.2177
Ausweisung wegen BTM-Delikten
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 19 ZB 20.1460
Verlustfeststellung gegenüber einem im Bundesgebiet aufgewachsenen Unionsbürger …
- VG Ansbach, 09.01.2020 - AN 11 K 18.01420
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen - Begehung von Straftaten
- VG Ansbach, 27.11.2019 - AN 5 K 18.01356
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- VG Ansbach, 09.11.2022 - AN 11 K 22.01241
Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht EU, Drogenproblematik, …
- VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 11 K 20.01086
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts: Wiederholungsgefahr für Straftaten …
- VG Würzburg, 19.04.2021 - W 7 K 20.1267
Rechtmäßige Ausweisung wegen besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses